ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(AGB)

Für Beratungsleistungen

NUTZUNGSBEDINGUNGEN KAB

Stand August 2021

KA- Becker GmbH (Unternehmensberater)

Geschäftsführender Apotheker: Ingo Becker 

Elly-Heuss-Knapp-Weg 26

50374 Erftstadt

Tel.: 02235 / 6892667

Fax: 02235 / 6892665

Amtsgericht Köln Handelsregister B 72651 Steuernummer 224/57611299

1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Unternehmensberater) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und – falls zutreffend – die Nutzungsbedingungen für KAB WIKI (Anlage). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer (Unternehmensberater) ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung

2.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.

2.2 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer (Unternehmensberater) selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

2.3      Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach

Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer

(Unternehmensberater) zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer (Unternehmensberater) anbietet.

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

3.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

3.2 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer (Unternehmensberater) auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.

3.3 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer (Unternehmensberater) auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des

Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.

3.4 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) von dieser informiert werden.

4. Sicherung der Unabhängigkeit

4.1       Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

5. Berichterstattung / Berichtspflicht

5.1 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.

5.2 Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.

5.3 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

6. Schutz des geistigen Eigentums

6.1 Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer (Unternehmensberater) und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Angebote, Berichte,

Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe,

Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim AuftragnehmerUnternehmensberater). Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

6.2 Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer (Unternehmensberater) zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

7. Gewährleistung

7.1 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis setzen. 

7.2 Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach drei Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

8. Haftung / Schadenersatz

8.1 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen. 

8.2 Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

8.3 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.

8.4 Sofern der Auftragnehmer (Unternehmensberater) das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer (Unternehmensberater) diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

9. Geheimhaltung / Datenschutz

9.1 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.

9.2 Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer (Unternehmensberater), über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

9.3 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

9.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.

9.5 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

10. Honorar

10.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Unternehmensberater). Der Auftragnehmer (Unternehmens-berater) ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akontozahlungen zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig.

10.2 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

10.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.

10.4 Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer (Unternehmensberater), so behält der Auftragnehmer (Unternehmensberater) den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.

10.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der Auftragnehmer (Unternehmensberater) von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

11. Elektronische Rechnungslegung

11.1                     Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist berechtigt, dem Auftraggeber

Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer (Unternehmensberater) ausdrücklich einverstanden.

12. Dauer des Vertrages

12.1     Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.

12.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,

-wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder 

-wenn ein Vertragspartner nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät.

-wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität eines Vertragspartners, über den kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse dem anderen Vertragspartner bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

13.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen . Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

13.3     Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der Niederlassung des Auftragnehmers (Unternehmensberaters). Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des Auftragnehmers (Unternehmensberaters)zuständig.

Mediationsklausel:

(1) Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene zertifizierte Mediatoren nach §5 Abs. 2 mit dem Schwerpunkt Mediation beizuziehen. Sollte über die Auswahl der Mediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.

(2) Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren deutsches Recht.

Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für beigezogene Rechtsberater, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „ Kosten“ geltend gemacht werden.

Anlage: Nutzungsbedingungen KAB Wiki


NUTZUNGSBEDINGUNGEN WIKI

KA - Becker GmbH, Elly-Heuss-Knapp-Weg 26, 50374 Erftstadt

1     ELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Nutzungsbedingungen KAB Wiki („Nutzungsbedingungen“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abonnements gültigen Fassung hinsichtlich der Leistungen, welche die KA- Becker GmbH, Elly-Heuss-Knapp-Weg 26, 50374 Erftstadt („KAB“) im Rahmen des vom Kunden ("Nutzer

1.2 Die Nutzungsbedingungen gelten in Ergänzung zu dem zwischen den Parteien über das „Hosting QMS“-Abonnement geschlossenen Hauptvertrag („Hauptvertrag“) und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") von KAB. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und dem Hauptvertrag oder den AGB gehen die in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Regelungen vor.

1.3 Abweichende Bedingungen des Abonnenten werden nicht anerkannt, es sei denn, KAB stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

2     UTZUNGSLIZENZ

2.1 KAB räumt dem Nutzer entsprechend dem zwischen den Parteien geschlossenen Hauptvertrag eine zeitlich auf die Laufzeit der Vereinbarung beschränkte, nicht-exklusive und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung von KAB Wiki durch den Nutzer sowie Mitarbeiter und Angestellte seiner Organisation ein.

2.2 Bei KAB Wiki handelt es sich um eine Wiki-Software, welche die KAB selber entwickelt hat und welche der Nutzer beispielsweise zum Aufbau eines Qualitätsmanagement-System („QMS“) oder zur internen Dokumentation von Projekten nutzen kann. 

2.3 Der Nutzer kann zu diesem Zwecke Inhalte und Metadaten („Servicedaten

2.4 Für das Hosting von KAB Wiki und damit auch dem Speichern der Servicedaten bedient sich KAB mehrerer technischer Dienstleister. Aktuell sind dies die nachfolgend aufgeführten Unternehmen: 

• Firmen OVH GmbH, St. Johanner Str. 41-43, 66111 Saarbrücken 

• Strato AG, Pascalstraße 10, 10587 Berlin

• Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen

2.5 KAB stellt dem Nutzer das KAB Wiki auf einer Webseite mit individuellen Zugangsdaten zur Verfügung.

3     UTZUNG VON KAB WIKI

3.1 Nach Auftragserteilung und Zahlung des entsprechenden Rechnungsbetrags übersendet KAB dem Nutzer die Zugangsdaten, mit denen sich der Nutzer bei KAB Wiki anmelden kann. Die Zusendung erfolgt an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten resultiert. Erlangt der Nutzer davon Kenntnis, dass unbefugten die Zugangsdaten bekannt sind, hat er KAB hierüber unverzüglich zu informieren. Sollten Dritte infolge von Verschulden des Nutzers durch Missbrauch der Zugangsdaten Leistungen von KAB nutzen, so haftet der Nutzer KAB gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz. Im Verdachtsfall hat der Nutzer seine Zugangsdaten zu ändern oder von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, neue Zugangsdaten bei KAB anzufordern.

3.3 Der Nutzer ist nicht befugt,

a) ohne die ausdrückliche Zustimmung von KAB Dritten die Nutzung von KAB Wiki zu ermöglichen. Entsprechend ist der Nutzer nicht berechtigt, die von KAB eingeräumte Nutzungslizenz an Dritte zu verkaufen, zu vermieten, abzutreten, zu übertragen, die Lizenz mit Dritten zeitlich zu teilen, anderweitig kommerziell zu verwerten oder Dritten zur Förderung ihrer internen Geschäftszwecke zur Verfügung zu stellen;

b) KAB Wiki zur Verarbeitung von Daten im Auftrag Dritter zu nutzen;

c) KAB Wiki zu modifizieren, anzupassen oder zu hacken oder anderweitig zu versuchen, unbefugten Zugriff auf die Dienste oder verwandte Systeme oder Netzwerke zu erlangen;

d) KAB Wiki auf irgendeine ungesetzliche Weise zu nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verletzung der Persönlichkeitsrechte einer Person;

e) KAB Wiki zum Speichern oder Übertragen von Dateien, Materialien, Daten, Texten, Audio-, Video-, Bildern oder anderen Inhalten zu verwenden, die geltende Gesetze oder Rechte

Dritter verletzen;

f) KAB Wiki in einer Art und Weise zu nutzen, die die Integrität oder Leistung von KAB Wiki und seiner Komponenten beeinträchtigt oder stört;

g) KAB Wiki zu nutzen, um wissentlich Inhalte zu posten, zu übertragen, hochzuladen, zu verlinken, zu versenden oder zu speichern, die ungesetzlich, rassistisch, hasserfüllt, beleidigend, verleumderisch, obszön oder diskriminierend sind;

3.4 Der Nutzer ist für die Einrichtung und Aufrechterhaltung des für die Verwendung von KAB Wiki erforderlichen Internetzugangs selbst und auf eigene Kosten verantwortlich. Während der Nutzung von KAB Wiki können Daten- sowie Verbindungsentgelte durch Netzbetreiber anfallen, für deren Entrichtung der Nutzer selbst verantwortlich ist. Der Nutzer ist selbst für die Beschaffung und Aktualisierung der kompatiblen Hardware und Geräte verantwortlich, die für die Verwendung von KAB Wiki sowie für entsprechende Aktualisierungen erforderlich sind.

3.5 KAB übernimmt keine Garantie dafür, dass KAB Wiki oder Teile davon auf der jeweiligen Hardware bzw. den betreffenden Geräten funktionieren.

3.6 KAB ist bemüht, die bestmögliche Verfügbarkeit von KAB Wiki zu gewährleisten und Störungen schnellstmöglich zu beheben. Gleichwohl garantiert KAB nicht, dass der Zugriff oder die Benutzung von KAB Wiki ununterbrochen oder fehlerfrei möglich sein wird. Zeitweilige Unterbrechungen oder Fehler können sich insbesondere aus Gründen höherer Gewalt oder aufgrund von Wartungs- und Modernisierungsmaßnahmen ergeben. Außerdem kann es zu Beschränkungen, Verzögerungen und sonstigen Einschränkungen kommen, welche in der Nutzung des Internets und der elektronischen Kommunikationen begründet sind.

4     LIZENZZEITRAUM UND BEENDIGUNG  

4.1 Soweit in der zugrundeliegenden Vereinbarung zwischen KAB und dem Nutzer nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wird dem Nutzer die Nutzungslizenz für den Zeitraum von 12 Monaten („initialer Lizenzzeitraum“) eingeräumt, beginnend mit dem Zeitpunkt der Auftragserteilung an KAB.

4.2 Der Lizenzzeitraum verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate (je ein „Verlängerungszeitraum“), sofern der Nutzer nicht unter Einhaltung einer Frist von vier (4) Wochen vor Ende des initialen Lizenzzeitraums bzw. des Verlängerungszeitraums schriftlich kündigt.

4.3 Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist ausgeschlossen.

4.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.5 Für dreißig (30) Tage nach Ende des Lizenzzeitraums stellt KAB dem Nutzer auf seinen Wunsch hin die Servicedaten zum Export oder Download zur Verfügung. Nach Ablauf der vorgenannten Frist ist KAB nicht verpflichtet, Servicedaten auch weiterhin gespeichert zu halten oder zur Verfügung zu stellen. Die Servicedaten werden stattdessen in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie von KAB gelöscht, sofern einer Löschung nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

5 ERSCHWIEGENHEIT

Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche erhaltenen schriftlichen oder mündlichen Informationen nur für die in diesem Vertrag vorgesehenen Zwecke zu nutzen und darüber hinaus streng geheim und vertraulich zu halten. 

6     ERVICEDATEN

6.1 Der Nutzer behält die Eigentumsrechte an allen Servicedaten, die er in KAB Wiki speichert.

6.2 KAB wird die Servicedaten des Nutzers nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist ausdrücklich durch diese Nutzungsvereinbarung gestattet und dient der Bereitstellung, Sicherung und Unterstützung von KAB Wiki.

6.3 Soweit der Nutzer Daten in KAB Wiki speichert, ist er selbst für die Erstellung von Sicherheitskopien verantwortlich. Die Server, auf denen KAB Wiki betrieben wird, werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Nutzer verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an KAB zu übermitteln.

6.4 Der Nutzer ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

6.5 KAB bzw. die von KAB mit dem Hosting von KAB Wiki beauftragten Dritten unterhalten angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit,

Vertraulichkeit und Integrität von Servicedaten.

7     DATENSCHUTZ

7.1 Die Datenschutzpraxis von KAB steht im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO.

7.2 KAB erfasst bestimmte Daten und Informationen über den Nutzer in Verbindung mit der Nutzung von KAB Wiki in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie von KAB, welche der Nutzer anerkennt.

7.3 KAB gibt personenbezogenen Kundendaten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer KAB Wiki bereitzustellen.

7.4 Der Nutzer hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

7.5 Nichts in diesen Bedingungen hindert KAB daran, die Daten des Nutzers in dem Umfang offenzulegen, in dem dies gesetzlich oder aufgrund gerichtlicher Anordnung erforderlich ist. KAB wird jedoch wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Nutzer entsprechend zu benachrichtigen, soweit dies zulässig ist. 

8     GARANTIEN UND HAFTUNG

8.1 KAB haftet nicht für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht in dem Einflussbereich von KAB liegen.

8.2 Gegenüber Unternehmern haftet KAB bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

8.3 Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet KAB gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung von KAB auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % der jährlichen Abonnementkosten.

8.4 Verstößt der Nutzer mit den in KAB Wiki gespeicherten Servicedaten gegen die in Ziffer 3 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er KAB gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, KAB von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in KAB Wiki gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, KAB von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

8.5 KAB stellt dem Nutzer KAB Wiki auf einer „Ist-Zustand“-Basis zur Verfügung. KAB lehnt ausdrücklich alle Gewährleistungsrechte der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten Dritter ab.

9 ABTRETUNG

Die Abtretung von Rechten und die Übertragung von Pflichten aus diesem Vertrag und/oder die Übertragung dieses Vertrages als Ganzes sind nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der anderen Partei zulässig. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die vorgenannte Einwilligung nicht unbillig verweigert werden darf. Die Regelungen des § 354 a HGB bleiben hiervon unberührt.

10 HÖHERE GEWALT

10.1 Keine der Parteien haftet gegenüber der jeweils anderen Partei für eine Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Pflichten wegen eines Grundes, der außerhalb der Einflussnahme der betreffenden Partei liegt.  Die jeweils betroffene Partei wird schnellstmöglich: (a) die jeweils andere Partei über solche Tatsachen und die Dauer ihres Fortbestehens sowie über die zu erwartenden Folgen informieren; und (b) alle angemessenen Maßnahmen zur Minimierung der Folgen der maßgeblichen Ereignisse und zur schnellstmöglichen Wiederaufnahme der ordnungsgemäßen Erfüllung der entschuldigten Pflichten ergreifen. Wenn eine verspätete Erfüllung oder Nichterfüllung dieser Art über einen Zeitraum von wenigstens drei (3) Monaten andauert, ist die nicht in Verzug befindliche bzw. nicht an einer Erfüllung gehinderte Partei berechtigt, diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wobei in diesem Fall keiner der Parteien ein Anspruch gegenüber der jeweils anderen Partei bezüglich dieser Kündigung zusteht.

11 ÄNDERUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

11.1 kann KAB aus berechtigten Gründen Änderungen an den Nutzungsbedingungen vornehmen, beispielsweise zur Verbesserung bestehender Funktionen oder Merkmale oder um KAB Wiki neue Funktionen oder Merkmale hinzuzufügen, wissenschaftliche und technische Fortschritte umzusetzen oder um angemessene technische Anpassungen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Dienste durchzuführen sowie aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen. 

11.2 Wenn KAB Änderungen an den Nutzungsbedingungen vornimmt, die sich auf die laufende Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und KAB auswirken können, wird KAB den Nutzer den Umständen entsprechend in geeigneter Weise vorab informieren, zum Beispiel durch Anzeigen einer auffälligen Mitteilung, durch Zusendung der angepassten Nutzungsbedingungen per E-Mail oder indem KAB innerhalb von KAB Wiki um die Zustimmung des Nutzers bittet.

11.3 Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer diese nicht innerhalb von 30 Tagen ablehnt.

11.4 Bei Anwendung dieses Verfahrens wird KAB keine Änderungen vornehmen, die sich wesentlich auf das vertragliche Gleichgewicht zwischen dem Leistungs- und Funktionsumfang von KAB Wiki und der von dem Nutzer dafür erbrachten Gegenleistung auswirken.

11.5 Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn ihnen nicht in Textform widersprochen wird. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung zu den geänderten Bedingungen bei uns eingegangen sein. KAB wird auf diese Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Sechswochenfrist in der Mitteilung zu den geänderten Bedingungen besonders hinweisen.

11.6 Widerspricht der Nutzer den neuen Nutzungsbedingungen, so wird sein Abonnement unter Zugrundelegung der bisherigen Nutzungsbedingungen fortgesetzt. KAB ist berechtigt, das Abonnement in diesem Fall unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen zu kündigen.

12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBG.

12.2 Sollten eine oder mehrere Klauseln in diesen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt in diesem Falle eine Klausel, die dem Willen der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt. Die Parteien sind verpflichtet, an einer entsprechenden Klarstellung des Vertragstextes mitzuwirken. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken, die diese Nutzungsbedingungen enthalten.

12.3 Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Sondervermögen ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk Köln vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

Stand: August 2021